GegenStandpunkt 3-19 - Politische Vierteljahreszeitschrift

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Summary

Nicht erst unter Trump, unter Trump aber in neuer Entschiedenheit:
Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran
In der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande finden die strategischen Planungen der USA eher wenig Beachtung. Als Trump den INF-Vertrag kündigt, werden kurzzeitig Befürchtungen laut, es könnte da etwas außer Kontrolle geraten und ein neues Wettrüsten beginnen – so als hätten die USA in ihren Rüstungsanstrengungen jemals nachgelassen. Dabei ist allgemein bekannt, dass sie Jahr für Jahr astronomische Summen für ihre Verteidigung ausgeben. Man registriert auch die von Trump mehrfach offen verkündete Botschaft an Putin, dass er gar nicht erst zu versuchen brauche, mit Amerikas Aufrüstung mitzuhalten. Aber eine solche Ansage ist nichts, was in der hiesigen Öffentlichkeit Bedenken wachrufen würde. Für eine gewisse Beunruhigung sorgen hingegen regelmäßig die Vorwürfe, die Trump im Zusammenhang mit der Finanzierung der Rüstungsanstrengungen den NATO-Partnern und allen voran den Deutschen macht, dass sie auf Kosten der USA ihre Haushalte schonen und die von ihnen eingegangenen finanziellen Verpflichtungen sträflich missachten. Die Frage, was mit all den Finanzmitteln eigentlich finanziert wird und wieso die Vereinigten Staaten an dieser Front so entschieden voranmachen, ist demgegenüber kaum von öffentlichem Interesse. Dabei erfordert die Antwort auf diese Fragen keine großen investigativen Mühen, die offiziellen sicherheitspolitischen Dokumente der USA sprechen eine klare Sprache.

Zu einigen neueren Fortschritten in der Konkurrenz der Kapitalisten
Die Digitalisierung des Kapitalkreislaufs
Vor ein paar Jahren ist im ‚Silicon Valley‘ der Kapitalismus neu erfunden worden. Seither tobt die ‚digitale Revolution‘. Zu der gehören so großartige Errungenschaften wie die, dass die Menschen pausenlos mit ihren Fotoapparaten telefonieren, ihre Autos demnächst selbstfahrend im Stau stehen und überhaupt alles ‚im Internet‘ stattfindet, vor allem die ‚Jobs der Zukunft‘. ‚Intelligenz‘ soll jetzt ‚künstlich‘ und Gerätschaften ‚smart‘ sein. Die paar sachlichen Fortschritte in der kapitalistischen Konkurrenz, um die es tatsächlich geht, werden dabei leicht übersehen. Die betreffen insbesondere: das Kaufmannsgewerbe, den Prozess der produktiven Wertschöpfung, den Kapitalvorschuss sowie Umfang und Art der Lohnarbeit.

Zu einigen neueren Fortschritten in der Konkurrenz der Staaten
Und was haben die Führer der besseren Nationen damit zu tun? Die sind zuständig für Fortschritte in der Konkurrenz der Staaten. Allein das Ausmaß, in dem sich die ‚Schlüsseltechnologien‘ zum Geldverdienen am Ausland und zugleich zum (zer-)störenden Einwirken auf dessen Innenleben gebrauchen lassen, macht den technischen Fortschritt für sie unwiderstehlich. Einstweilen unerreichbares Ideal für sie alle ist die Linie des US-Präsidenten: Am Fall Huawei buchstabiert der Landesvater aller ‚Silicon Valley‘-Giganten und Herr über den Dollar allen vor und zurück, dass er auf der Gleichung zwischen amerikanischem Nutzen und fremdem Schaden besteht. Das ist für ihn das höchste Recht seines Volkes.

Available since: 09/18/2019.

Print length: 100 pages.

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Drei Fälle von Krise und Krisenkonkurrenz in Europa: Deutschland, Spanien, Österreich 
Es gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, dass kein Euro-Staat wissen will, dass und wie sein nationales Kapital und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als Betroffene: als Opfer – und zwar der Misswirtschaft der anderen. 
Aus deutscher Sicht sind es die ‚Pleiteländer‘, die sich mit der Lizenz, den Euro als ihre Währung zu benutzen, in ihrer mangelnden Konkurrenzfähigkeit eingerichtet und, statt Wachstum zu produzieren wie die tüchtigen Nachbarn, nur immer mehr Schulden aufgehäuft hätten. In dieser Sicht der Dinge wird freilich darüber hinweggesehen, dass zu Schulden, auch und erst recht zu solchen von Staaten allemal ein Gläubiger dazugehört, der Kredit gibt, um sich zu bereichern. Die bemängelten Schulden sind anderswo verbuchte Vermögenswerte: bis neulich erfolgreiche, jetzt aber gefährdete Finanzgeschäfte mit den Kreditbedürfnissen europäischer Standorte und Staaten. In den katastrophalen Bilanzen der Euro-Problemstaaten bilanziert sich zugleich der deutsche Konkurrenzerfolg. In den politischen Widerständen, die sie dem deutschen Weg der Euro-Rettung entgegenbringen, zeigen sich andererseits die Schranken, auf die das Projekt eines für deutsche Weltmarktmacht tauglichen, nicht nur ökonomisch dominierten Europa stößt. Mit dem Fortgang der Euro-Staatsschuldenkrise steht also ein Hauptkapitel der Staatsräson der BRD auf dem Spiel. 
Umgekehrt machen andere Staaten, deren nationales Wachstum und deren staatliche Kreditwürdigkeit danieder liegt, Deutschland für ihre andauernde Misere haftbar: Mit Merkels Weigerung, für deren Schulden mit Garantien einzustehen, und  ihrem Beharren auf harten Konditionen für den Euro-Rettungsfonds würgt Deutschland jede Möglichkeit ab, nationales Wachstum in Gang zu bringen, und bevormundet Europa bis zur Unerträglichkeit, so die Sicht – nicht nur – in Spanien und Italien. Damit wird vornehm verschwiegen, dass diese Länder bis neulich mit ihrer Teilhabe am Euro und europäischen Markt massenhaft finanzkapitalistische Spekulation auf sich gezogen und  erfolgreich über ihre nationalen Schranken hinausgewirtschaftet haben – so dass sie jetzt zu Hauptbetroffenen der Finanzkrise und der politischen Konkurrenz um ihre nationale Bewältigung geworden sind.

Sandra Maischberger, Anne Will, Frank Plasberg und Günther Jauch 
kümmern sich um Armut und Reichtum im Kapitalismus
Anlässlich des regierungsamtlichen „Entwurfs des 4. Armuts- und Reichtumsberichts“ widmen sich gleich vier Talkshows der Sache: „High Society oder Hartz IV: Wer sind die wahren Asozialen?“ (Maischberger) „Mittelschicht in Abstiegsangst – Bleiben die Fleißigen auf der Strecke?“ (Will) „Die Zukunft ist grau: Leben die Alten auf Kosten der Jungen?“ (Plasberg) „Wer kann noch in Wohlstand leben?“ (Jauch) So die Themen, die sich um ein und dieselbe Frage drehen: Geht die Verteilung von Armut und Reichtum hierzulande in Ordnung? 
Das zeugt von professioneller Ignoranz: Keine Diskussion wirft einen Blick auf die Sphäre, in der Reichtum und Armut zustande kommen. In der Verteilungsfrage von heute ist offensichtlich jede Erinnerung an die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums, mit der über dessen Verteilung grundsätzlich entschieden ist, und jedes Bewusstsein von einem Gegensatz von Kapital und Arbeit getilgt. Was bleibt dann? 
Eine GegenStandpunkt-Studie über Techniken moralischer Urteilsbildung

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