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GegenStandpunkt 1-18 - Politische Vierteljahreszeitschrift

München GegenStandpunkt Verlag

Summary

Die Konkurrenz der Kapitalisten II
Vermehrung des Kapitals: Ausdehnung der Produktion und des Handels 
§7
Wachstum: Natürlicher Bedarf des Kapitalisten, zugleich Sachzwang seiner Revenuequelle – Der Umschlag des Kapitals: Notwendiger Bedarf an, zugleich Quelle von zusätzlichem Kapital – Gewinn für Reinvestition, dadurch Garantie für Einkommen – Mehr Arbeitsanfall, auch für den Unternehmer; der Beruf des ‚leitenden Angestellten‘
§8 
Erweiterung des Marktes: Vertrauen auf und Konkurrenz um Zahlungsfähigkeit – Der Dienst des Handelsstandes am Geschäft der Industriellen und sein Preis: Eine neue Front in der Konkurrenz um Absatz und Marktpreis – Liquidität für einen wachsenden Markt: Ersatz von Geld durch Geldzeichen; das Giralgeld – Kostensparende Bedienung des Bedarfs nach mehr Arbeit 
§9
Der Anspruch der Kapitalisten auf Bedienung ihrer Wachstumsbedürfnisse durch die Gesellschaft: Eine Agenda für die öffentliche Gewalt – Die erste Leistung des bürgerlichen Gesetzgebers: Ausstattung der Geldinteressen der Bürger gemäß ihrer Klassenlage mit dem nötigen Quantum ordentlicher Gewalt – Erste Anforderungen an den Staatshaushalt: Herrichtung von Land und Leuten für den Wachstumsdrang der Kapitalisten – Staatsgeld mit Zwangskurs für den Liquiditätsbedarf des Geldhandels; die erste Notwendigkeit eines Staatsschatzes – Sicherstellung ausreichender Staatsfinanzen unter Schonung des Kapitalwachstums (1): Das Steuerwesen
Kontrakte zwischen Gewaltmonopolisten für ein Kapitalwachstum über die nationalen Grenzen hinaus – Staatseinnahmen aus den Handelserfolgen auswärtiger Kapitalisten: Der Zoll – Die zwischenstaatliche Abrechnung über den grenzüberschreitenden Handel und die zweite Funktion des Staatsschatzes – Die Unterwerfung des Globus unter die Notwendigkeiten des Wachstums: Imperialismus & Kolonialismus
§10 
Leihkapital als Hebel des Wachstums durch Trennung der Ausdehnung der Produktion vom Umschlag des Kapitals – Die Gleichung ‚Kapital = Kredit‘: Das zweiseitige Geschäft mit Schulden – Tücken der Kooperation zwischen industriellem und Bankkapital – Das Umlaufmittel: Vom Geld- zum Kreditzeichen
§11 
Anerkennung und Kontrolle der Verwendung von Schulden als Geld und Kapital durch den Gesetzgeber – Der Staat als „Bank der Banken“ mit „Banknotenmonopol“: Garant des Privatgeschäfts mit Schulden und autonomer Kreditschöpfer – Inflation (1): Notwendiger Kollateralschaden des kreditfinanzierten Wachstums – Sicherstellung der Staatsfinanzen (2): Staatliche Kreditzeichen mit Geldqualität als Quelle staatlicher Verschuldungsfähigkeit; Inflation (2)
Auswärtiger Handel auf Basis eines von Staats wegen autonom geschöpften Kreditgeldes – Die Notenbank sichert die Konvertibilität der Währungen – Die staatliche Zweckbestimmung des grenzüberschreitenden Handels: Masse und Qualität des nationalen Kreditgeldes

Available since: 03/16/2018.

Print length: 136 pages.

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München GegenStandpunkt Verlag

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GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift

GegenStandpunkt 1-13 - Politsche...

München GegenStandpunkt Verlag

Drei Fälle von Krise und Krisenkonkurrenz in Europa: Deutschland, Spanien, Österreich 
Es gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, dass kein Euro-Staat wissen will, dass und wie sein nationales Kapital und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als Betroffene: als Opfer – und zwar der Misswirtschaft der anderen. 
Aus deutscher Sicht sind es die ‚Pleiteländer‘, die sich mit der Lizenz, den Euro als ihre Währung zu benutzen, in ihrer mangelnden Konkurrenzfähigkeit eingerichtet und, statt Wachstum zu produzieren wie die tüchtigen Nachbarn, nur immer mehr Schulden aufgehäuft hätten. In dieser Sicht der Dinge wird freilich darüber hinweggesehen, dass zu Schulden, auch und erst recht zu solchen von Staaten allemal ein Gläubiger dazugehört, der Kredit gibt, um sich zu bereichern. Die bemängelten Schulden sind anderswo verbuchte Vermögenswerte: bis neulich erfolgreiche, jetzt aber gefährdete Finanzgeschäfte mit den Kreditbedürfnissen europäischer Standorte und Staaten. In den katastrophalen Bilanzen der Euro-Problemstaaten bilanziert sich zugleich der deutsche Konkurrenzerfolg. In den politischen Widerständen, die sie dem deutschen Weg der Euro-Rettung entgegenbringen, zeigen sich andererseits die Schranken, auf die das Projekt eines für deutsche Weltmarktmacht tauglichen, nicht nur ökonomisch dominierten Europa stößt. Mit dem Fortgang der Euro-Staatsschuldenkrise steht also ein Hauptkapitel der Staatsräson der BRD auf dem Spiel. 
Umgekehrt machen andere Staaten, deren nationales Wachstum und deren staatliche Kreditwürdigkeit danieder liegt, Deutschland für ihre andauernde Misere haftbar: Mit Merkels Weigerung, für deren Schulden mit Garantien einzustehen, und  ihrem Beharren auf harten Konditionen für den Euro-Rettungsfonds würgt Deutschland jede Möglichkeit ab, nationales Wachstum in Gang zu bringen, und bevormundet Europa bis zur Unerträglichkeit, so die Sicht – nicht nur – in Spanien und Italien. Damit wird vornehm verschwiegen, dass diese Länder bis neulich mit ihrer Teilhabe am Euro und europäischen Markt massenhaft finanzkapitalistische Spekulation auf sich gezogen und  erfolgreich über ihre nationalen Schranken hinausgewirtschaftet haben – so dass sie jetzt zu Hauptbetroffenen der Finanzkrise und der politischen Konkurrenz um ihre nationale Bewältigung geworden sind.

Sandra Maischberger, Anne Will, Frank Plasberg und Günther Jauch 
kümmern sich um Armut und Reichtum im Kapitalismus
Anlässlich des regierungsamtlichen „Entwurfs des 4. Armuts- und Reichtumsberichts“ widmen sich gleich vier Talkshows der Sache: „High Society oder Hartz IV: Wer sind die wahren Asozialen?“ (Maischberger) „Mittelschicht in Abstiegsangst – Bleiben die Fleißigen auf der Strecke?“ (Will) „Die Zukunft ist grau: Leben die Alten auf Kosten der Jungen?“ (Plasberg) „Wer kann noch in Wohlstand leben?“ (Jauch) So die Themen, die sich um ein und dieselbe Frage drehen: Geht die Verteilung von Armut und Reichtum hierzulande in Ordnung? 
Das zeugt von professioneller Ignoranz: Keine Diskussion wirft einen Blick auf die Sphäre, in der Reichtum und Armut zustande kommen. In der Verteilungsfrage von heute ist offensichtlich jede Erinnerung an die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums, mit der über dessen Verteilung grundsätzlich entschieden ist, und jedes Bewusstsein von einem Gegensatz von Kapital und Arbeit getilgt. Was bleibt dann? 
Eine GegenStandpunkt-Studie über Techniken moralischer Urteilsbildung

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GegenStandpunkt 2-13 - Politsche...

München GegenStandpunkt Verlag

Das Menschenrecht
Keine Woche vergeht, ohne dass irgendwo Menschenrechtsverletzung anklagt werden. Gegenstand der Anklagen sind Gemeinheiten, die eine Herrschaft sich gegen ihre Untertanen herausnimmt. Ins Feld geführt werden aber nicht geschädigte Interessen, sondern ein verletztes allerhöchstes Recht, das Herrschaft verpflichte, damit aber auch rechtfertige – oder bei Missachtung delegitimiere. Angeklagt werden in der Regel Politiker anderswo, auswärtige Regierungen und „selbsternannte“ Machthaber. Ankläger Journalisten und Sprecher von Vereinen, die sich der Verbesserung der Sitten in der Staatenwelt verschrieben haben, aber auch Politiker, die für sich den Respekt vor der rechtlichen Menschennatur und damit das Recht, über andere Souveräne zu urteilen, reklamieren; in der Regel sind sie im Freien Westen zu Hause. Die Strafgewalt der demokratischen Weltöffentlichkeit ist mehr ideeller Natur: Rufschädigung. Wenn aber machtvolle Staatsgewalten als Ankläger auftreten, erklären sie sich nicht selten gleich selber zum Richter und zum Exekutor ihrer Urteile wegen verletzter Menschenrechte anderswo. In deren Namen üben sie daheim die Gewalt über ihr Volk aus, die sie für geboten halten; in deren Namen kritisieren sie die Herrschaft anderer Staaten über deren Volk, erklären ihm ihre Feindschaft und führen Krieg. Bleibt zu klären, worin diese Idee eines dem Menschen zukommenden staatsverpflichtenden Rechts besteht und was sie für wen leistet – nach innen und nach außen.

Krise und Konkurrenz in Europa: Drei weitere Fälle
Es gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, dass kein Euro-Staat wissen will, dass und wie sein nationales Kapital und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als Betroffene: als Opfer – und zwar der Misswirtschaft der anderen. Denn für lauter Staaten der EU gerät mit der Krise auch ihr nationaler Erfolgsweg in die Krise bzw. wird ihnen von ihren Partnern und Konkurrenten bestritten. Das stellt sie gegeneinander auf.

Zypern – Definition und Abwicklung eines für die Union untragbaren Geschäftsmodells
Mit Zypern gerät das nächste Mitglied der Währungsunion an den Rand des Bankrotts. Das soll man sich mit Eigentümlichkeiten des Geschäftswesens auf der Insel verständlich machen – Russen! Schwarzgeld! – lauter Abweichungen von den gesunden geschäftlichen Sitten, die in Europas erfolgreichen Vorbildstaaten herrschen. Ein „Sonderfall“ ist es also, der mit Zypern in die Krise geraten ist. Alle Maßnahmen zu seiner Rettung auf den Weg gebracht werden, soll man als Rückkehr zum Pfad der wirtschaftspolitischen Vernunft verstehen, den dieser Staat verlassen habe. Zu schön, um wahr zu sein!

L’Italia in crisi – das Ende eines prekären europäischen Erfolgswegs
Brüssel und Berlin haben es den Italienern vorbuchstabiert, was bei ihrer Wahl herauskommen soll: eine stabile Regierung, die den für Europa beschlossenen Spar- und Konsolidierungskurs verlässlich fortsetzt. Das soll für Italien alternativlos sein. Schließlich geht es in diesen Wahlen auch um uns, um das weitere Schicksal Europas... Italien soll gefälligst Verantwortung für Europa übernehmen, aber schuld an den Härten, die das einschließt für Volk und Land ist es selbst. Der Gegenstandpunkt bietet eine sachliche Klärung über die gegenwärtige Krise des Landes. Soviel vorab: Die Ursachen liegen in Europa, Deutschland und Italien.

Der Dollar-Imperialismus des 21. Jahrhunderts – oder:

Die imperialistische Wahrheit der Krise und der „Rettung“ Griechenlands:
Ein Hilfsprogramm für Deutschlands Europa-Politik
Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung und fügt sich – gegen das von ihr selbst abgerufene Volksvotum – den wesentlich vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes ‚Hilfsprogramm‘, um den Staatsbankrott und Euro-Austritt doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm weiterhin für falsch, unerträglich und kontraproduktiv. Aber auch der deutsche Finanzminister und Kollegen geben zu verstehen, dass sie es letztlich für aussichtslos halten. Zugleich eint alle Beteiligten das Bemühen, ihr negatives Urteil über das, was sie tun, nicht gelten zu lassen.
Fragt sich, warum es so etwas gibt: vollen politischen, finanziellen, administrativen Einsatz für ein Projekt, das seine Macher für im Prinzip alternativlos, von dem sie aber zugleich im Prinzip überhaupt nichts halten. Die Antwort liegt sicher nicht in Griechenland. Der Grund für das ‚Rettungsprogramm‘ mit seinen Gemeinheiten, Absurditäten und Aporien ist bei der Macht zu finden, die es durchgesetzt hat und auf Erfüllung aller Vorgaben besteht.

Der Anklagepunkt der TTIP-Kritiker:
Die Degradierung des Gemeinwohls zum Handelshemmnis
Die TTIP-Kritiker der verschiedenen Initiativen und Vereine melden sich aus der Position der von TTIP Betroffenen zu Wort. Sie beschwören, dass TTIP einen generellen Angriff auf alle Lebensbedingungen darstellt. Sie gehen also von der Gewissheit aus, dass Produktion und Vertrieb von Waren einem anderen Erfolgsmaßstab gehorchen als dem Bedarf der Verbraucher nach ordentlichen und umweltgerechten Gebrauchsgegenständen und Lebensumständen. Und sie glauben selbst keinen Augenblick daran, dass die Konzerne mit ihren Gewinninteressen aus freien Stücken auf ihre schädigenden Geschäftspraktiken verzichten. Sie adressieren ihren Protest an die Staatsgewalt, von der sie erwarten und der sie zutrauen, dass sie dem Gewinninteresse Schranken setzt. Durch staatliches Eingreifen sollen dessen schädliche Wirkungen zu korrigieren sein, so ihre Hoffnung und ihr politisches Verlangen. Damit nehmen die Kritiker beides, die Geldrechnungen, deren Macht sie beklagen, und das staatliche Wirken, das denen samt ihren Schädigungen zu ihrer gesellschaftlichen Geltung verhilft, eigentümlich unernst.

Die Schweiz leidet unter dem Krisengewinn ihres Geldes
Mitte 2015 gibt die Schweizer Nationalbank die Bindung ihrer Währung an den Euro auf. Der Franken steigt schlagartig gegenüber dem Euro im Wert, die Finanzmärkte reagieren mit Turbulenzen, die Kommentatoren mit Verständnis für den 'Befreiungsschlag' oder Unverständnis angesichts des ‚Frankenschocks‘. Was sich alle ersparen, ist die Befassung mit dem eigentümlichen Problem der Schweiz, dass ihr Geld international zu gefragt ist, also mit der Eigenart dieses Nationalgeldes überhaupt.

Bei wichtigen Nachbarn sind die Wahlen im ersten Halbjahr 2017 nach deutschem Geschmack gar nicht schlecht ausgefallen: Unbeschadet aller nationalen Schäden und Unzufriedenheit in den Partnerländern kein Durchbruch für offensiv antieuropäischen, womöglich antideutschen Nationalismus, sondern lauter Bekenntnisse zur Alternativlosigkeit eines Europas unter deutscher Führung!

Auch in Deutschland bekommt der Wähler das Wort. Der will auch nach 12 Jahren weiter von Merkel regiert werden. Alles, was ihm links vorkommt, verbannt er ins untere Drittel. Und – für die etablierten Parteien das Wichtigste –: Nur zu einem Achtel findet er seinen Fremdenhass und seine Heimatliebe erst durch die alternative Rechtspartei hinreichend bedient – womit er ganz richtig liegt. Seine Republik bietet ihm mit ihrem Jamaika-Getue hier, dem groß inszenierten Ringen um die Bildung einer Großen Koalition dort, beides: Nationalismus in konservativ-höflichem Gewand.

Auch ohne Radau der Marke Trump verfolgen alle Parteien, die ums Regieren konkurrieren, als ihren ‚Wählerauftrag‘ mehr oder weniger entschieden eine Generallinie, die den Verfassungsauftrag ‚Deutschland zuerst‘ ziemlich Trump-mäßig buchstabiert. Von dem Bekenntnis zu Europa, der europaweiten Zuständigkeit fürs globale Elend und für die zusehends ruinierten natürlichen Existenzbedingungen rückt zwar keine Partei ab. Doch in der Sache steht über allem anderen der Imperativ der „schwarzen Null“. „Nicht mit unserem Geld!“ lautet die Linie kurz und schlicht. Die EU-Partner mögen ambitionierte EU-Einigungs- und Erneuerungspläne vorlegen oder mehr oder weniger von der Fahne gehen: Die Berliner sorgen sich darum, dass nichts davon den deutschen Haushalt belasten soll. Die natürlichen Lebensbedingungen mögen weltweit und in bundesdeutschen Großstädten vor die Hunde gehen: Die ‚Versöhnung von Ökonomie und Ökologie‘, Marke Berlin, darf nichts kosten, schon gar nicht Bruchteile des deutschen Wirtschaftswachstums. Die weltweiten Fluchtbewegungen mögen halbe Kontinente durcheinander bringen: Deutschland bekämpft die Fluchtursachen, indem es nach Kräften schon im Vorfeld die Fluchtwege verlegt. Allenfalls Lager in der Sahara und Abschiebungen, gerne auch in Todeszonen, lassen die Berliner sich ein bisschen was kosten.

Anderswo in Europa, in Katalonien, werden die Massen als unzufriedenes Volk für das Programm eines ‚eigenen‘ Staats mobilisiert und gegeneinander aufgebracht. Dagegen macht die Madrider Zentrale ihren Anspruch auf ganz Spanien mit all ihrer Macht geltend. Ein Kampf um nationale Souveränität mitten in Europa, der auch die EU und ihre Vormächte zu einer Klarstellung bewegt: Staatliche Souveränität ist nichts, was sich die Regierten wählen können. Das ‚vereinte Europa‘ gründet auf der Gewalt der beteiligten Staaten – daran soll sich der unzufriedene Nationalismus gefälligst ausrichten.

Ein Kampf um Souveränität tobt auch und noch ganz anders zwischen Nordkorea und den USA. Da will ein Staat sich gegen die USA Anerkennung seiner nationalen Selbständigkeit verschaffen – mit den allerobersten Mitteln militärischen Drohpotentials. Das Respekt vor der Souveränität eine Frage der abschreckenden Gewalt ist, darüber hat sich Nordkoreas Führung durch die Feindschaft der USA belehren lassen – und das bestätigt die Weltmacht laufend mit ihrer unerbittlichen Gegnerschaft und ihrem Anspruch auf ‚Unverwundbarkeit‘.

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GegenStandpunkt 1-18 -...

München GegenStandpunkt Verlag

Die Konkurrenz der Kapitalisten II
Vermehrung des Kapitals: Ausdehnung der Produktion und des Handels 
§7
Wachstum: Natürlicher Bedarf des Kapitalisten, zugleich Sachzwang seiner Revenuequelle – Der Umschlag des Kapitals: Notwendiger Bedarf an, zugleich Quelle von zusätzlichem Kapital – Gewinn für Reinvestition, dadurch Garantie für Einkommen – Mehr Arbeitsanfall, auch für den Unternehmer; der Beruf des ‚leitenden Angestellten‘
§8 
Erweiterung des Marktes: Vertrauen auf und Konkurrenz um Zahlungsfähigkeit – Der Dienst des Handelsstandes am Geschäft der Industriellen und sein Preis: Eine neue Front in der Konkurrenz um Absatz und Marktpreis – Liquidität für einen wachsenden Markt: Ersatz von Geld durch Geldzeichen; das Giralgeld – Kostensparende Bedienung des Bedarfs nach mehr Arbeit 
§9
Der Anspruch der Kapitalisten auf Bedienung ihrer Wachstumsbedürfnisse durch die Gesellschaft: Eine Agenda für die öffentliche Gewalt – Die erste Leistung des bürgerlichen Gesetzgebers: Ausstattung der Geldinteressen der Bürger gemäß ihrer Klassenlage mit dem nötigen Quantum ordentlicher Gewalt – Erste Anforderungen an den Staatshaushalt: Herrichtung von Land und Leuten für den Wachstumsdrang der Kapitalisten – Staatsgeld mit Zwangskurs für den Liquiditätsbedarf des Geldhandels; die erste Notwendigkeit eines Staatsschatzes – Sicherstellung ausreichender Staatsfinanzen unter Schonung des Kapitalwachstums (1): Das Steuerwesen
Kontrakte zwischen Gewaltmonopolisten für ein Kapitalwachstum über die nationalen Grenzen hinaus – Staatseinnahmen aus den Handelserfolgen auswärtiger Kapitalisten: Der Zoll – Die zwischenstaatliche Abrechnung über den grenzüberschreitenden Handel und die zweite Funktion des Staatsschatzes – Die Unterwerfung des Globus unter die Notwendigkeiten des Wachstums: Imperialismus & Kolonialismus
§10 
Leihkapital als Hebel des Wachstums durch Trennung der Ausdehnung der Produktion vom Umschlag des Kapitals – Die Gleichung ‚Kapital = Kredit‘: Das zweiseitige Geschäft mit Schulden – Tücken der Kooperation zwischen industriellem und Bankkapital – Das Umlaufmittel: Vom Geld- zum Kreditzeichen
§11 
Anerkennung und Kontrolle der Verwendung von Schulden als Geld und Kapital durch den Gesetzgeber – Der Staat als „Bank der Banken“ mit „Banknotenmonopol“: Garant des Privatgeschäfts mit Schulden und autonomer Kreditschöpfer – Inflation (1): Notwendiger Kollateralschaden des kreditfinanzierten Wachstums – Sicherstellung der Staatsfinanzen (2): Staatliche Kreditzeichen mit Geldqualität als Quelle staatlicher Verschuldungsfähigkeit; Inflation (2)
Auswärtiger Handel auf Basis eines von Staats wegen autonom geschöpften Kreditgeldes – Die Notenbank sichert die Konvertibilität der Währungen – Die staatliche Zweckbestimmung des grenzüberschreitenden Handels: Masse und Qualität des nationalen Kreditgeldes

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GegenStandpunkt 2-18 -...

München GegenStandpunkt Verlag

Der US-Präsident kündigt den Atomdeal mit Iran, der auch und gerade in Deutschland als Meisterwerk europäischer Diplomatie und Vermittlungskunst gefeiert wird. Im Artikel klären wir darüber auf, dass dieser Vertrag ein durch und durch imperialistisches Machwerk war, mit dem von Beginn an alle Parteien komplett entgegengesetzte Interessen verfolgt haben. Der Artikel beantwortet außerdem nicht nur, was Trump an diesem Deal so abgrundtief schlecht findet. Er erklärt zugleich, was die europäischen Mächte an Trumps Kündigung so stört: Trump weist – einmal mehr – ihren Anspruch zurück, an der Seite der USA als „der Westen“ den Globus zu ordnen.
Der Jahrzehnte lang betätigte Anspruch auf eine vom Westen und zu seinem Nutzen geordnete Welt wird seit geraumer Zeit von China immer mehr angegriffen. Der Artikel über den kongenialen chinesischen Widerpart zur amerikanische Weltmacht räumt mit allen ideologisch verdrehten Fehlurteilen auf, China hätte seinen unbestreitbaren Aufstieg zu einer neuen Weltmacht unter Missbrauch und Missachtung der gängigen, guten, erlaubten Methoden des geordneten internationalen Wettbewerbs erreicht. Wir bilanzieren dagegen, dass China das nie vorgesehene Kunststück vollbracht hat, nicht gegen die, sondern mit den Prinzipien und Techniken kapitalistischer Standortkonkurrenz nicht nur sein Land und Volk für westliche Benutzungsinteressen herzurichten, sondern allen damit einhergehenden Gegensätzen und Brutalitäten den erwünschten Nutzen für den Aufstieg der eigenen Nation abzutrotzen. Der ist so groß, dass die USA nun zu dem Schluss kommen, dass er sich mit der bestehenden Konkurrenzordnung, also mit dem Nutzen ihrer amerikanischen Garantiemacht nicht mehr verträgt.
Die Artikel über Emmanuel Macron und Japan unter Abe stellen klar, warum entgegen allen Beteuerungen, Trump sei ein aus der Art gefallener Psychopath, sein ‚Politikstil‘ heute so in Mode und die aufgeklärt-demokratische Staatenwelt inzwischen bevölkert ist mit Sonnenkönigen vom Schlage eines Macron und Abe: Weil es eben nicht um einen Stil von Politik geht, sondern um ihren imperialistischen Kern: In der Konkurrenz gegeneinander bestreiten sich die Macher- und Nutznießernationen des globalisierten Kapitalismus wechselseitig die nationalen Erträge,  um die es ihnen geht, und stellen sich deshalb reihum die Frage, was sie als nationale Mächte überhaupt noch vermögen und sind. Darum verlangen rund um den Globus Staatsführer ihren Völkern nationale Aufbrüche ab, von denen alle wissen, dass sie mit materiellen „Besitzständen“ der Massen und oft auch mit gewissen demokratischen Umständlichkeiten der staatlichen Herrschaft nicht verträglich sind.
Einen nationalen Aufbruch eigener Art hat Venezuela bereits hinter sich. Der Artikel über den Niedergang des bolivarischen Sozialismus erhebt Einspruch gegen die westliche Hetze, gemäß der ausgerechnet der chavistische Versuch, Venezuela aus der Rolle des Öllieferanten für den amerikanisch dominierten Weltmarkt zu befreien, das Volk verarmt und dem Land die „Zukunft“ geraubt habe. Der dummen Allerweltsformel, dass da – wieder einmal! – ein „eigentlich reiches Land“ wegen falscher Politik ganz arm sei, setzen wir die Einsicht entgegen, dass „Öl“ kein Reichtum ist, sondern allenfalls in den kapitalistischen Metropolen zu einem solchen wird, nur dafür und für nichts anderes da ist und darum jeder Versuch der Umwidmung nicht nur in sich widersprüchlich ist, sondern von den kapitalistischen Weltmarktmächten als Verbrechen definiert wird, das sie zum Scheitern verurteilen.

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GegenStandpunkt 3-18 -...

München GegenStandpunkt Verlag

Der Geist der Nation 2018: Gehässiger Nationalismus, der sich immer noch unterdrückt vorkommt
Wenn es nach dem nationalen Zeitgeist, der öffentlichen Aufregung und Stimmung im Lande geht, leidet das Volk an nichts so sehr wie an den ‚anderen‘. Im Innern an den Flüchtlings-‚massen‘: Die Armutsgestalten, die es dank vorsorgender Politik längst immer weniger hierher schaffen, stören unsere schöne Ordnung, bringen Verbrechen in das Land, in dem es Kriminalität vorher kaum gegeben hat, machen sich in unserem Sozialsystem breit, das bekanntlich ein Kleine-Leute-Paradies ist... Es scheint die wichtigste Sorge zu sein, dass das deutsche Volk sich nach innen und außen der Angriffe auf ‚seine Anrechte‘ und ‚seinen wohlverdienten Wohlstand‘ zu erwehren hat. Das Volk fordert sein Recht – und das besteht in Ausgrenzung der anderen, im eisern festgehaltenen Standpunkt, dass denen nicht zusteht, was 'unser' ist. Und die öffentlichen und politischen Volksbetreuer wälzen die verständnisvolle Frage, inwieweit das Volksempfinden nicht Recht hat und mit seiner nationalistischen Missgunst und Gehässigkeit Recht kriegen muss. Denn darüber streiten die Politiker längst selbst: Ob sie es nicht an Schutz des eigenen Volks vor ‚Überfremdung‘, also an nationalem Egoismus nach innen und außen haben fehlen lassen. Wenn dann ‚besorgte Bürger‘ aus dem Ruder und in Pogromstimmung auf den Plätzen dieser Republik zusammenlaufen, dann haben genau dieselben Politiker aber überhaupt kein Verständnis mehr. In einem gesunden Rechtsstaat liegt das Monopol auf Gewalt, nach der das gesunde Volk einen so unstillbaren Bedarf hat, nämlich ganz allein bei ihnen.
Der anspruchsvolle Nationalismus des Exportweltmeisters Deutschland
Die offiziellen Anwälte einer Besinnung auf die eigenen Werte und Rechte wissen, dass die Nation mit ihrem ‚Wohlstand‘ von handfesteren Leistungen lebt als vom rücksichtslos bedientem Fremdenhass und der Abwehr von Asylsuchenden und anderen Schmarotzern an den Leistungen deutschen Volksfleißes und -gehorsams: von seinem Status als Exportweltmeister nämlich, seinem kapitalistischen Erfolg mit Auto-, Maschinen- und sonstiger wettbewerbsfähiger ‚Spitzenindustrie‘ auf dem Weltmarkt. Dass gerade in Zeiten globaler Krisen- und Verdrängungskonkurrenz dieser Erfolg gegen andere Nationen ausschlägt, dass deutsche Geschäftstüchtigkeit deren Unternehmen aus dem Markt wirft und ein ganzes europäisches Staatenumfeld in Europa in Zahlungs- und Haushaltsnöte stürzt – das geht darum in Ordnung; die wenig bekömmlichen Nebenwirkungen des automobilen Personen- und Warenverkehrsirrsinns, an dem Deutschland so weltmeisterlich verdient, sowieso. Zu ernsten Sorgen aber sehen sich deutsche Politiker veranlasst, weil die Grundlagen dieses deutschen Wachstumserfolgs bedroht sind. Die kommen in diesem Zuge allesamt zur Sprache. Angefangen von der hemmungslos ausgenutzten amerikanischen Lizenz zur globalen Bereicherung, die unter Trump nun fraglich wird; über die freche Rollenzuweisung an China als gefälligst immerzu wachsend zahlungsfähiger Nachfrager für deutsche Produkte, der nun zum immer größeren Konkurrenten wird, der nicht bestellt war; bis hin zu den gnadenlos strapazierten europäischen Partnern, die mit den Niederlagen, die Deutschland ihnen beibringt, nicht den schönen Euro beschädigen sollen, den es an ihnen verdient: Das sind die wirklichen, gegensätzlichen und im Verhältnis zu den anderen notwendig konfliktträchtigen Grundlagen des Erfolgs, den Deutschland als sein Recht beansprucht, dessen Erfüllung ihm der ganze kapitalistische Globus schuldig ist und schuldig zu bleiben droht.

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GegenStandpunkt 4-18 -...

München GegenStandpunkt Verlag

Deutschland in der Merkeldämmerung
Aus lauter öffentlicher Vorfreude darauf, demnächst von anderen Christdemokraten regiert zu werden, geht hierzulande etwas verloren, was die Nation an der scheidenden Kanzlerin und ihrem störrischen Heimatminister hatte. Den zahlreichen Rückblicken, die im Lichte ihres Abgangs die Größe zweier politischer Persönlichkeiten in Erfolg und Scheitern würdigen, stellt der GegenStandpunkt seinen garantiert unnostalgischen Rückblick auf zwei mustergültige Charaktermasken der deutschen Staatsräson und ihres imperialistischen Aufstiegs gegenüber: Angela Merkel – Aufstieg und Fall der mächtigsten Frau der Welt und Horst Seehofer, der einen Abstieg noch anderer Art repräsentiert: Die CSU und ihr Seehofer – vom konservativen Antreiber der alten BRD zur störrischen Regionalpartei im neuen Deutschland.
Derweil erklären zwei aufstrebende Politiker dem deutschen Volk – einmal von rechts, einmal von links – wie es beieinander ist, was ihm fehlt und warum es in Deutschland endlich eine politische Bewegung braucht: Der Rechte, mit einer Bewegung im Rücken, erklärt es der FAZ und ihren klugen Köpfen; die Linke, deren Bewegung einstweilen in der Beschwörung, dass es sie gibt und einer garantiert transparenten, hierarchiefreien Internetplattform besteht, erklärt es dem Volk. Gaulands ‚Populismus!‘ und Wagenknechts ‚Aufstehen!‘ – zwei Bewegungen der missachteten Anständigen im Vergleich.
In Chemnitz, Köthen und anderswo werden rechte Parolen geschrien, die ihre antirechten Gegner für abscheulich, aber irgendwie auch für unkritisierbar halten. Nicht wenige lehnen die Auseinandersetzung mit ihnen sowieso ab und halten schon den Versuch einer Widerlegung für „dämlich“. Beides ist verkehrt.
Wenn aufgebrachte Deutsche „Die kriegen alles, wir kriegen nichts“ anprangern und in der tiefen Überzeugung „Wir sind das Volk!“ dafür sorgen wollen, „dass Deutschland Deutschland bleibt“, werden uns trotz eingehender Prüfung ihre Argumente für den Segen einer ausländerfreien Heimat, in der ansonsten die Konkurrenz um Gelderwerb unter der Aufsicht und Regie einer starken öffentlichen Gewalt ungestört ihren gewohnten Gang geht, einfach nicht plausibel.
Nicht besser steht es um die antirechten Parolen, die bzw. deren Vertreter „laut“, „bunt“ und „mehr“ sind. In ihren Einwänden mit lauter Bekenntnissen zur alternativen weltoffenen Heimatliebe haben wir trotz aller Mühe weder überzeugende Beiträge gegen ihre Antipoden noch für die sorgenvolle Anteilnahme an der demokratischen Kultur des Gemeinwesens entdecken können.

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GegenStandpunkt 1-19 -...

München GegenStandpunkt Verlag

Kapitalistischer Reichtum ist keiner, wenn er nicht immerzu wächst. Kapitalistischer Reichtum wächst nicht, wenn er nicht immer stärker wächst. Und alle einschlägigen Fortschritte entwerten und ruinieren zugleich die produktiven Anstrengungen und Leistungen der konkurrierenden Agenten dieses Wachstums. Die Notwendigkeit dieses realen Irrsinns der herrschenden Produktionsweise und seine Folgen für ‚Mensch und Natur‘ werden erklärt im Vorabdruck eines weiteren Kapitels der systematischen Darstellung: 
Die Konkurrenz der Kapitalisten – Kapitel III
Steigerung des Wachstums: Die Produktivität des Kapitalismus
   *
Arbeiten im Kapitalismus geht offensichtlich nur, wenn der Staat einen Großteil des privaten Lohneinkommens seiner arbeitenden Bevölkerung zwangsweise kollektiviert und damit ein umfassendes System von Sozialkassen unterhält. So viel Sozialismus muss sein im freien bürgerlichen Gemeinwesen. Wie in dem mit hoheitlicher Gewalt ‚Solidarität‘ organisiert wird und warum, erläutert das Stichwort: Sozialversicherungen
   *
Rumänien, das Schmuddelkind der EU, darf turnusmäßig den Vorsitz dieses Staatenvereins übernehmen. Seinen Ruf in diesem erlauchten Kreis bessert das überhaupt nicht, beflügelt im Gegenteil nur die Vorbehalte von dessen Machern. Wie gut oder schlecht dieser Ruf begründet ist, behandelt der Artikel:
Rumänien – das unwürdige EU-Mitglied
Ein Produkt der europäischen Inbesitznahme, von dem man im Prinzip
nicht mehr zu wissen braucht, als dass dort die „Korruption“ herrscht
   *
Die Maxime „America first!“ zeigt ihre Wirkung auch in Syrien. Dort kehrt allmählich Frieden ein. Warum der keinem der staatlichen Akteure passt, die dort mit mehr oder weniger Gewalt ‚um Frieden ringen‘, beantwortet der Artikel:
Trumps „America first!“ im Fall Syrien

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GegenStandpunkt 3-19 -...

München GegenStandpunkt Verlag

Nicht erst unter Trump, unter Trump aber in neuer Entschiedenheit:
Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran
In der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande finden die strategischen Planungen der USA eher wenig Beachtung. Als Trump den INF-Vertrag kündigt, werden kurzzeitig Befürchtungen laut, es könnte da etwas außer Kontrolle geraten und ein neues Wettrüsten beginnen – so als hätten die USA in ihren Rüstungsanstrengungen jemals nachgelassen. Dabei ist allgemein bekannt, dass sie Jahr für Jahr astronomische Summen für ihre Verteidigung ausgeben. Man registriert auch die von Trump mehrfach offen verkündete Botschaft an Putin, dass er gar nicht erst zu versuchen brauche, mit Amerikas Aufrüstung mitzuhalten. Aber eine solche Ansage ist nichts, was in der hiesigen Öffentlichkeit Bedenken wachrufen würde. Für eine gewisse Beunruhigung sorgen hingegen regelmäßig die Vorwürfe, die Trump im Zusammenhang mit der Finanzierung der Rüstungsanstrengungen den NATO-Partnern und allen voran den Deutschen macht, dass sie auf Kosten der USA ihre Haushalte schonen und die von ihnen eingegangenen finanziellen Verpflichtungen sträflich missachten. Die Frage, was mit all den Finanzmitteln eigentlich finanziert wird und wieso die Vereinigten Staaten an dieser Front so entschieden voranmachen, ist demgegenüber kaum von öffentlichem Interesse. Dabei erfordert die Antwort auf diese Fragen keine großen investigativen Mühen, die offiziellen sicherheitspolitischen Dokumente der USA sprechen eine klare Sprache.

Zu einigen neueren Fortschritten in der Konkurrenz der Kapitalisten
Die Digitalisierung des Kapitalkreislaufs
Vor ein paar Jahren ist im ‚Silicon Valley‘ der Kapitalismus neu erfunden worden. Seither tobt die ‚digitale Revolution‘. Zu der gehören so großartige Errungenschaften wie die, dass die Menschen pausenlos mit ihren Fotoapparaten telefonieren, ihre Autos demnächst selbstfahrend im Stau stehen und überhaupt alles ‚im Internet‘ stattfindet, vor allem die ‚Jobs der Zukunft‘. ‚Intelligenz‘ soll jetzt ‚künstlich‘ und Gerätschaften ‚smart‘ sein. Die paar sachlichen Fortschritte in der kapitalistischen Konkurrenz, um die es tatsächlich geht, werden dabei leicht übersehen. Die betreffen insbesondere: das Kaufmannsgewerbe, den Prozess der produktiven Wertschöpfung, den Kapitalvorschuss sowie Umfang und Art der Lohnarbeit.

„Anti-“ gegen „Rassisten“
Der unrassistische Klassenstaat und seine verfeindeten Moralisten
Rassismus im Sinne einer Rechtslage, mit der die Staatsgewalt die Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung bis hin zu ihrer Eliminierung verordnet oder erlaubt, gibt es im modernen bürgerlichen Gemeinwesen nicht mehr. Weder im Sinn eines kolonialen Vorrechts, das die Herrschaft über unmündige Völker legitimiert, noch im Sinn der Nürnberger Gesetze, die von der Zugehörigkeit zu einer arischen Herrenrasse, die ein Recht auf Weltherrschaft hat, die Staatsbürgerschaft abhängig machen, noch im Sinn eines Rechts auf Eigentum an Menschen, das Sklaverei als Bestandteil der politischen Ökonomie festschreibt. – Was gibt es dann?

Der Sturm aufs Kapitol
Die vorläufig letzte Schlacht im „Kampf um die Seele Amerikas“ 
Das war für die Nation traumatisch. Zum ersten Mal seit 1814 wird das Kapitol in Washington verwüstet, diesmal aber nicht von fremden Soldaten, die auf Befehl eines feindlichen, undemokratischen Monarchen handeln. Im Gegenteil. Es sind glühende amerikanische Patrioten, vor Liebe zu „freedom and democracy“ strotzend, die in der Gewissheit zu Werke gehen, dass sie nur ihr gutes demokratisches Recht reklamieren: „four more years!“ unter der Regentschaft ihres Lieblingspräsidenten.

Stichwort: Narrativ
Fabulieren – eine anerkannte Form der Meinungsbildung 
Seit jeher werden Geschichten erzählt, die ein Publikum vereinnahmen und im Sinne des Urhebers der Erzählung zu irgendetwas bewegen wollen. Die mehr oder minder freischwebende Produktion von Geschichten ist etwas ziemlich Gewöhnliches, das so gut wie jeder hinkriegt, der mehrere gerade Sätze bilden kann. Seit einiger Zeit allerdings ist ein auf den ersten Blick überraschendes Interesse am Erzählen zu verzeichnen, nämlich aufseiten von Leuten, deren Beruf und Berufung in der politischen wie geistigen Lenkung und Leitung der Gesellschaft besteht, namentlich bei Politikern und Journalisten. Das Interesse richtet sich auf Geschichten, denen eine spezifische Wirksamkeit zugeschrieben wird. Der Name für die einschlägig produktive Kulturtechnik lautet „Narrativ“.

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