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GegenStandpunkt 4-19 - Politische Vierteljahreszeitschrift

München GegenStandpunkt Verlag

Beschreibung

Respekt!
Eines kann man den politischen Verantwortlichen für den Gang der Verhältnisse im Land nicht vorwerfen: Dass sie es an Respekt und Ehrerbietung für ihre Bürger fehlen ließen.
Respekt gilt denen vor allem als Volk: Dem schwören seine Herren seit Erfindung der Demokratie zu dienen, wenn sie über es herrschen. Dass sie diesen Schwur systematisch brechen – das ist der feste Standpunkt von neueren Parteien, die sich das Etikett „Populisten“ und alle damit verbundenen üblen Nachreden liebend gerne nachsagen lassen. Ihr Selbstauftrag lautet, dem Volk wieder den Respekt zu verschaffen, den es verdient. Der besteht darum vor allem in der Verachtung aller, die nicht zu dem Volk gehören, das sie definieren. Um die Macht, die es dafür braucht, konkurrieren die neuen mit den „Altparteien“ – in hergebracht demokratischer Weise: Sie schüren die Unzufriedenheit im Volk, um sie auszunutzen, reden ihm nach dem Munde, versprechen die Heilung aller Übel, hetzen es nationalistisch auf, betreiben einen autoritären Personenkult und prahlen mit ihrem äußerst bedingten Respekt vor dem Rechtsstaat. Was Populisten im Namen des missachteten Volks am „Establishment“ wirklich auszusetzen haben, wie sie auf ihre radikale Kritik kommen und wie sie mit ihr zur Demokratie passen, behandelt der Artikel: Der Populismus – Sechs Anmerkungen zu einer alternativen Form demokratischer Herrschaftsausübung
Respekt wird diesem Volk seit je als Arbeitsvolk erwiesen. Der besteht in staatlichen Hilfen dabei, sich lebenslang mit Geldmangel, Arbeitshetze, Arbeitslosigkeit und prekären Zukunftsaussichten herumzuschlagen. Gerade die SPD verkündet es pausenlos: Das haben die Leute verdient, die sich auf diese Weise redlich und eigenständig als Manövriermasse ihrer kapitalistischen Benutzung verdient machen. Ob die SPD damit verdient hat, wieder als Partei der kleinen Leute respektiert zu werden, ist angesichts einer Sozialstaatsreform nach der anderen die einzige verbliebene öffentliche Frage. Der Artikel „‚Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit‘ – Die SPD digitalisiert die Armutsbetreuung“ beantwortet eine andere: Was ist der wirkliche Gehalt der neuesten Wohltaten sozialdemokratischer Machart und was verraten die über das Verhältnis der mittellosen Eigeninitiative moderner Lohnkräfte und dem Standpunkt ihrer staatlichen Betreuung?
Reichlich öffentlichen Respekt genießen insbesondere auch die Frauen. Auch das passt wunderbar: nämlich dazu, dass das weibliche Geschlecht mit jeder Menge sozialen Benachteiligungen und einer regelrechten ‚Kultur‘ persönlicher, sogar sexueller An- und Übergriffe zu tun hat. Woher soziale Schlechterstellung von und private Übergriffigkeit gegen Frauen kommen, wieso die Gegenkultur des besonderen Respekts dazu gehört, also nichts daran ändert, erklärt der Artikel: Juristisch gleichgestellt, moralisch geachtet, schlecht behandelt – Die Frau im Kapitalismus.
Dass die demokratisch regierten Deutschen es in letzter Zeit an wechselseitigem Respekt voreinander als Mitbürger haben fehlen lassen, ist die amtliche Erleuchtung des derzeitigen Bundespräsidenten. Wo die braven Deutschen sich wegen ihrer Auffassungen von dem, was sich „bei uns“ und wer „zu uns“ gehört, gegenseitig verachten, ausgrenzen und ganz viel Staatsgewalt an den Hals wünschen, da sagt ihnen ihr Präsident, dass er nur Deutsche kennt. Denen gibt er mit auf den Weg, die Sache, also sich, auch so zu sehen. Damit er wieder mit ihnen zufrieden sein kann.

Verfügbar seit: 20.12.2019.

Drucklänge: 120 Seiten.

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GegenStandpunkt 1-13 - Politsche...

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Drei Fälle von Krise und Krisenkonkurrenz in Europa: Deutschland, Spanien, Österreich 
Es gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, dass kein Euro-Staat wissen will, dass und wie sein nationales Kapital und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als Betroffene: als Opfer – und zwar der Misswirtschaft der anderen. 
Aus deutscher Sicht sind es die ‚Pleiteländer‘, die sich mit der Lizenz, den Euro als ihre Währung zu benutzen, in ihrer mangelnden Konkurrenzfähigkeit eingerichtet und, statt Wachstum zu produzieren wie die tüchtigen Nachbarn, nur immer mehr Schulden aufgehäuft hätten. In dieser Sicht der Dinge wird freilich darüber hinweggesehen, dass zu Schulden, auch und erst recht zu solchen von Staaten allemal ein Gläubiger dazugehört, der Kredit gibt, um sich zu bereichern. Die bemängelten Schulden sind anderswo verbuchte Vermögenswerte: bis neulich erfolgreiche, jetzt aber gefährdete Finanzgeschäfte mit den Kreditbedürfnissen europäischer Standorte und Staaten. In den katastrophalen Bilanzen der Euro-Problemstaaten bilanziert sich zugleich der deutsche Konkurrenzerfolg. In den politischen Widerständen, die sie dem deutschen Weg der Euro-Rettung entgegenbringen, zeigen sich andererseits die Schranken, auf die das Projekt eines für deutsche Weltmarktmacht tauglichen, nicht nur ökonomisch dominierten Europa stößt. Mit dem Fortgang der Euro-Staatsschuldenkrise steht also ein Hauptkapitel der Staatsräson der BRD auf dem Spiel. 
Umgekehrt machen andere Staaten, deren nationales Wachstum und deren staatliche Kreditwürdigkeit danieder liegt, Deutschland für ihre andauernde Misere haftbar: Mit Merkels Weigerung, für deren Schulden mit Garantien einzustehen, und  ihrem Beharren auf harten Konditionen für den Euro-Rettungsfonds würgt Deutschland jede Möglichkeit ab, nationales Wachstum in Gang zu bringen, und bevormundet Europa bis zur Unerträglichkeit, so die Sicht – nicht nur – in Spanien und Italien. Damit wird vornehm verschwiegen, dass diese Länder bis neulich mit ihrer Teilhabe am Euro und europäischen Markt massenhaft finanzkapitalistische Spekulation auf sich gezogen und  erfolgreich über ihre nationalen Schranken hinausgewirtschaftet haben – so dass sie jetzt zu Hauptbetroffenen der Finanzkrise und der politischen Konkurrenz um ihre nationale Bewältigung geworden sind.

Sandra Maischberger, Anne Will, Frank Plasberg und Günther Jauch 
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Anlässlich des regierungsamtlichen „Entwurfs des 4. Armuts- und Reichtumsberichts“ widmen sich gleich vier Talkshows der Sache: „High Society oder Hartz IV: Wer sind die wahren Asozialen?“ (Maischberger) „Mittelschicht in Abstiegsangst – Bleiben die Fleißigen auf der Strecke?“ (Will) „Die Zukunft ist grau: Leben die Alten auf Kosten der Jungen?“ (Plasberg) „Wer kann noch in Wohlstand leben?“ (Jauch) So die Themen, die sich um ein und dieselbe Frage drehen: Geht die Verteilung von Armut und Reichtum hierzulande in Ordnung? 
Das zeugt von professioneller Ignoranz: Keine Diskussion wirft einen Blick auf die Sphäre, in der Reichtum und Armut zustande kommen. In der Verteilungsfrage von heute ist offensichtlich jede Erinnerung an die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums, mit der über dessen Verteilung grundsätzlich entschieden ist, und jedes Bewusstsein von einem Gegensatz von Kapital und Arbeit getilgt. Was bleibt dann? 
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Keine Woche vergeht, ohne dass irgendwo Menschenrechtsverletzung anklagt werden. Gegenstand der Anklagen sind Gemeinheiten, die eine Herrschaft sich gegen ihre Untertanen herausnimmt. Ins Feld geführt werden aber nicht geschädigte Interessen, sondern ein verletztes allerhöchstes Recht, das Herrschaft verpflichte, damit aber auch rechtfertige – oder bei Missachtung delegitimiere. Angeklagt werden in der Regel Politiker anderswo, auswärtige Regierungen und „selbsternannte“ Machthaber. Ankläger Journalisten und Sprecher von Vereinen, die sich der Verbesserung der Sitten in der Staatenwelt verschrieben haben, aber auch Politiker, die für sich den Respekt vor der rechtlichen Menschennatur und damit das Recht, über andere Souveräne zu urteilen, reklamieren; in der Regel sind sie im Freien Westen zu Hause. Die Strafgewalt der demokratischen Weltöffentlichkeit ist mehr ideeller Natur: Rufschädigung. Wenn aber machtvolle Staatsgewalten als Ankläger auftreten, erklären sie sich nicht selten gleich selber zum Richter und zum Exekutor ihrer Urteile wegen verletzter Menschenrechte anderswo. In deren Namen üben sie daheim die Gewalt über ihr Volk aus, die sie für geboten halten; in deren Namen kritisieren sie die Herrschaft anderer Staaten über deren Volk, erklären ihm ihre Feindschaft und führen Krieg. Bleibt zu klären, worin diese Idee eines dem Menschen zukommenden staatsverpflichtenden Rechts besteht und was sie für wen leistet – nach innen und nach außen.

Krise und Konkurrenz in Europa: Drei weitere Fälle
Es gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, dass kein Euro-Staat wissen will, dass und wie sein nationales Kapital und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als Betroffene: als Opfer – und zwar der Misswirtschaft der anderen. Denn für lauter Staaten der EU gerät mit der Krise auch ihr nationaler Erfolgsweg in die Krise bzw. wird ihnen von ihren Partnern und Konkurrenten bestritten. Das stellt sie gegeneinander auf.

Zypern – Definition und Abwicklung eines für die Union untragbaren Geschäftsmodells
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Die imperialistische Wahrheit der Krise und der „Rettung“ Griechenlands:
Ein Hilfsprogramm für Deutschlands Europa-Politik
Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung und fügt sich – gegen das von ihr selbst abgerufene Volksvotum – den wesentlich vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes ‚Hilfsprogramm‘, um den Staatsbankrott und Euro-Austritt doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm weiterhin für falsch, unerträglich und kontraproduktiv. Aber auch der deutsche Finanzminister und Kollegen geben zu verstehen, dass sie es letztlich für aussichtslos halten. Zugleich eint alle Beteiligten das Bemühen, ihr negatives Urteil über das, was sie tun, nicht gelten zu lassen.
Fragt sich, warum es so etwas gibt: vollen politischen, finanziellen, administrativen Einsatz für ein Projekt, das seine Macher für im Prinzip alternativlos, von dem sie aber zugleich im Prinzip überhaupt nichts halten. Die Antwort liegt sicher nicht in Griechenland. Der Grund für das ‚Rettungsprogramm‘ mit seinen Gemeinheiten, Absurditäten und Aporien ist bei der Macht zu finden, die es durchgesetzt hat und auf Erfüllung aller Vorgaben besteht.

Der Anklagepunkt der TTIP-Kritiker:
Die Degradierung des Gemeinwohls zum Handelshemmnis
Die TTIP-Kritiker der verschiedenen Initiativen und Vereine melden sich aus der Position der von TTIP Betroffenen zu Wort. Sie beschwören, dass TTIP einen generellen Angriff auf alle Lebensbedingungen darstellt. Sie gehen also von der Gewissheit aus, dass Produktion und Vertrieb von Waren einem anderen Erfolgsmaßstab gehorchen als dem Bedarf der Verbraucher nach ordentlichen und umweltgerechten Gebrauchsgegenständen und Lebensumständen. Und sie glauben selbst keinen Augenblick daran, dass die Konzerne mit ihren Gewinninteressen aus freien Stücken auf ihre schädigenden Geschäftspraktiken verzichten. Sie adressieren ihren Protest an die Staatsgewalt, von der sie erwarten und der sie zutrauen, dass sie dem Gewinninteresse Schranken setzt. Durch staatliches Eingreifen sollen dessen schädliche Wirkungen zu korrigieren sein, so ihre Hoffnung und ihr politisches Verlangen. Damit nehmen die Kritiker beides, die Geldrechnungen, deren Macht sie beklagen, und das staatliche Wirken, das denen samt ihren Schädigungen zu ihrer gesellschaftlichen Geltung verhilft, eigentümlich unernst.

Die Schweiz leidet unter dem Krisengewinn ihres Geldes
Mitte 2015 gibt die Schweizer Nationalbank die Bindung ihrer Währung an den Euro auf. Der Franken steigt schlagartig gegenüber dem Euro im Wert, die Finanzmärkte reagieren mit Turbulenzen, die Kommentatoren mit Verständnis für den 'Befreiungsschlag' oder Unverständnis angesichts des ‚Frankenschocks‘. Was sich alle ersparen, ist die Befassung mit dem eigentümlichen Problem der Schweiz, dass ihr Geld international zu gefragt ist, also mit der Eigenart dieses Nationalgeldes überhaupt.

Bei wichtigen Nachbarn sind die Wahlen im ersten Halbjahr 2017 nach deutschem Geschmack gar nicht schlecht ausgefallen: Unbeschadet aller nationalen Schäden und Unzufriedenheit in den Partnerländern kein Durchbruch für offensiv antieuropäischen, womöglich antideutschen Nationalismus, sondern lauter Bekenntnisse zur Alternativlosigkeit eines Europas unter deutscher Führung!

Auch in Deutschland bekommt der Wähler das Wort. Der will auch nach 12 Jahren weiter von Merkel regiert werden. Alles, was ihm links vorkommt, verbannt er ins untere Drittel. Und – für die etablierten Parteien das Wichtigste –: Nur zu einem Achtel findet er seinen Fremdenhass und seine Heimatliebe erst durch die alternative Rechtspartei hinreichend bedient – womit er ganz richtig liegt. Seine Republik bietet ihm mit ihrem Jamaika-Getue hier, dem groß inszenierten Ringen um die Bildung einer Großen Koalition dort, beides: Nationalismus in konservativ-höflichem Gewand.

Auch ohne Radau der Marke Trump verfolgen alle Parteien, die ums Regieren konkurrieren, als ihren ‚Wählerauftrag‘ mehr oder weniger entschieden eine Generallinie, die den Verfassungsauftrag ‚Deutschland zuerst‘ ziemlich Trump-mäßig buchstabiert. Von dem Bekenntnis zu Europa, der europaweiten Zuständigkeit fürs globale Elend und für die zusehends ruinierten natürlichen Existenzbedingungen rückt zwar keine Partei ab. Doch in der Sache steht über allem anderen der Imperativ der „schwarzen Null“. „Nicht mit unserem Geld!“ lautet die Linie kurz und schlicht. Die EU-Partner mögen ambitionierte EU-Einigungs- und Erneuerungspläne vorlegen oder mehr oder weniger von der Fahne gehen: Die Berliner sorgen sich darum, dass nichts davon den deutschen Haushalt belasten soll. Die natürlichen Lebensbedingungen mögen weltweit und in bundesdeutschen Großstädten vor die Hunde gehen: Die ‚Versöhnung von Ökonomie und Ökologie‘, Marke Berlin, darf nichts kosten, schon gar nicht Bruchteile des deutschen Wirtschaftswachstums. Die weltweiten Fluchtbewegungen mögen halbe Kontinente durcheinander bringen: Deutschland bekämpft die Fluchtursachen, indem es nach Kräften schon im Vorfeld die Fluchtwege verlegt. Allenfalls Lager in der Sahara und Abschiebungen, gerne auch in Todeszonen, lassen die Berliner sich ein bisschen was kosten.

Anderswo in Europa, in Katalonien, werden die Massen als unzufriedenes Volk für das Programm eines ‚eigenen‘ Staats mobilisiert und gegeneinander aufgebracht. Dagegen macht die Madrider Zentrale ihren Anspruch auf ganz Spanien mit all ihrer Macht geltend. Ein Kampf um nationale Souveränität mitten in Europa, der auch die EU und ihre Vormächte zu einer Klarstellung bewegt: Staatliche Souveränität ist nichts, was sich die Regierten wählen können. Das ‚vereinte Europa‘ gründet auf der Gewalt der beteiligten Staaten – daran soll sich der unzufriedene Nationalismus gefälligst ausrichten.

Nicht erst unter Trump, unter Trump aber in neuer Entschiedenheit:
Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran
In der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande finden die strategischen Planungen der USA eher wenig Beachtung. Als Trump den INF-Vertrag kündigt, werden kurzzeitig Befürchtungen laut, es könnte da etwas außer Kontrolle geraten und ein neues Wettrüsten beginnen – so als hätten die USA in ihren Rüstungsanstrengungen jemals nachgelassen. Dabei ist allgemein bekannt, dass sie Jahr für Jahr astronomische Summen für ihre Verteidigung ausgeben. Man registriert auch die von Trump mehrfach offen verkündete Botschaft an Putin, dass er gar nicht erst zu versuchen brauche, mit Amerikas Aufrüstung mitzuhalten. Aber eine solche Ansage ist nichts, was in der hiesigen Öffentlichkeit Bedenken wachrufen würde. Für eine gewisse Beunruhigung sorgen hingegen regelmäßig die Vorwürfe, die Trump im Zusammenhang mit der Finanzierung der Rüstungsanstrengungen den NATO-Partnern und allen voran den Deutschen macht, dass sie auf Kosten der USA ihre Haushalte schonen und die von ihnen eingegangenen finanziellen Verpflichtungen sträflich missachten. Die Frage, was mit all den Finanzmitteln eigentlich finanziert wird und wieso die Vereinigten Staaten an dieser Front so entschieden voranmachen, ist demgegenüber kaum von öffentlichem Interesse. Dabei erfordert die Antwort auf diese Fragen keine großen investigativen Mühen, die offiziellen sicherheitspolitischen Dokumente der USA sprechen eine klare Sprache.

Zu einigen neueren Fortschritten in der Konkurrenz der Kapitalisten
Die Digitalisierung des Kapitalkreislaufs
Vor ein paar Jahren ist im ‚Silicon Valley‘ der Kapitalismus neu erfunden worden. Seither tobt die ‚digitale Revolution‘. Zu der gehören so großartige Errungenschaften wie die, dass die Menschen pausenlos mit ihren Fotoapparaten telefonieren, ihre Autos demnächst selbstfahrend im Stau stehen und überhaupt alles ‚im Internet‘ stattfindet, vor allem die ‚Jobs der Zukunft‘. ‚Intelligenz‘ soll jetzt ‚künstlich‘ und Gerätschaften ‚smart‘ sein. Die paar sachlichen Fortschritte in der kapitalistischen Konkurrenz, um die es tatsächlich geht, werden dabei leicht übersehen. Die betreffen insbesondere: das Kaufmannsgewerbe, den Prozess der produktiven Wertschöpfung, den Kapitalvorschuss sowie Umfang und Art der Lohnarbeit.

Zu einigen neueren Fortschritten in der Konkurrenz der Staaten
Und was haben die Führer der besseren Nationen damit zu tun? Die sind zuständig für Fortschritte in der Konkurrenz der Staaten. Allein das Ausmaß, in dem sich die ‚Schlüsseltechnologien‘ zum Geldverdienen am Ausland und zugleich zum (zer-)störenden Einwirken auf dessen Innenleben gebrauchen lassen, macht den technischen Fortschritt für sie unwiderstehlich. Einstweilen unerreichbares Ideal für sie alle ist die Linie des US-Präsidenten: Am Fall Huawei buchstabiert der Landesvater aller ‚Silicon Valley‘-Giganten und Herr über den Dollar allen vor und zurück, dass er auf der Gleichung zwischen amerikanischem Nutzen und fremdem Schaden besteht. Das ist für ihn das höchste Recht seines Volkes.

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GegenStandpunkt 4-19 -...

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Respekt!
Eines kann man den politischen Verantwortlichen für den Gang der Verhältnisse im Land nicht vorwerfen: Dass sie es an Respekt und Ehrerbietung für ihre Bürger fehlen ließen.
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Respekt wird diesem Volk seit je als Arbeitsvolk erwiesen. Der besteht in staatlichen Hilfen dabei, sich lebenslang mit Geldmangel, Arbeitshetze, Arbeitslosigkeit und prekären Zukunftsaussichten herumzuschlagen. Gerade die SPD verkündet es pausenlos: Das haben die Leute verdient, die sich auf diese Weise redlich und eigenständig als Manövriermasse ihrer kapitalistischen Benutzung verdient machen. Ob die SPD damit verdient hat, wieder als Partei der kleinen Leute respektiert zu werden, ist angesichts einer Sozialstaatsreform nach der anderen die einzige verbliebene öffentliche Frage. Der Artikel „‚Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit‘ – Die SPD digitalisiert die Armutsbetreuung“ beantwortet eine andere: Was ist der wirkliche Gehalt der neuesten Wohltaten sozialdemokratischer Machart und was verraten die über das Verhältnis der mittellosen Eigeninitiative moderner Lohnkräfte und dem Standpunkt ihrer staatlichen Betreuung?
Reichlich öffentlichen Respekt genießen insbesondere auch die Frauen. Auch das passt wunderbar: nämlich dazu, dass das weibliche Geschlecht mit jeder Menge sozialen Benachteiligungen und einer regelrechten ‚Kultur‘ persönlicher, sogar sexueller An- und Übergriffe zu tun hat. Woher soziale Schlechterstellung von und private Übergriffigkeit gegen Frauen kommen, wieso die Gegenkultur des besonderen Respekts dazu gehört, also nichts daran ändert, erklärt der Artikel: Juristisch gleichgestellt, moralisch geachtet, schlecht behandelt – Die Frau im Kapitalismus.
Dass die demokratisch regierten Deutschen es in letzter Zeit an wechselseitigem Respekt voreinander als Mitbürger haben fehlen lassen, ist die amtliche Erleuchtung des derzeitigen Bundespräsidenten. Wo die braven Deutschen sich wegen ihrer Auffassungen von dem, was sich „bei uns“ und wer „zu uns“ gehört, gegenseitig verachten, ausgrenzen und ganz viel Staatsgewalt an den Hals wünschen, da sagt ihnen ihr Präsident, dass er nur Deutsche kennt. Denen gibt er mit auf den Weg, die Sache, also sich, auch so zu sehen. Damit er wieder mit ihnen zufrieden sein kann.

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