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  Meinungsfreiheit - Wie Polizei...

  Ronen Steinke

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  Ein Plädoyer für unser wichtigstes Grundrecht
  Noch nie gab es in der Bundesrepublik so viele und so strenge Gesetze zur Regulierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit wie heute. In den vergangenen zehn Jahren ist eine Vielzahl neuer Paragrafen hinzugekommen, um bestimmte Äußerungen zu verbieten. Der Staat definiert etliche Sätze als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen.
  Grenzen der Meinungsfreiheit
  Ronen Steinke zeigt auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen volatilen Lage, so argumentiert der promovierte Jurist, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man überzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet.
  Wer bestimmt, was als »Hass und Hetze« gilt?
  Der Satz »Impfen macht frei« ist neuerdings eine Straftat, aber »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« ist erlaubt. »Juden = Kindermörder« ist eine Straftat, doch die Aussage, Olaf Scholz sei ein »Volksschädling«, ist erlaubt. Zu sagen, die Corona-Politik »erinnere« an 1933, ist eine Straftat, aber die Vertreibung aller Palästinenser aus Gaza zu fordern, ist erlaubt. Wer kennt sich da noch aus?
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  »Mehr Fortschritt wagen«? -...

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  Die Ambitionen der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz scheinen klar umrissen: Deutschland grundlegend modernisieren! Doch der Rückhalt der pandemiemüden Bevölkerung ist der Ampelkoalition nicht garantiert. Die Beiträger*innen skizzieren ausgehend vom Koalitionsvertrag Perspektiven unserer Gesellschaft und Wirtschaft sowie unseres politischen Systems. Sie analysieren mit teils exklusiv erhobenen Daten vorherrschende Milieus und Lebensstile, beschreiben politische Konfliktfelder und volkswirtschaftliche Herausforderungen. Mit Expertisen im Feld der Politik, Sozialwissenschaft und Ökonomie liefern sie ein facettenreiches Bild der Bundesrepublik zu Beginn einer tiefgreifenden Transformation.

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  ENDSPIEL 2025: AfD & Alice...

  Mads Krüger

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  Endspiel 2025: Deutschland vor dem KollapsDeutschland taumelt am Rande des Abgrunds, während Millionen auf eine Wende durch die AfD unter Kanzlerkandidatin Alice Weidel hoffen und dafür beten. Doch inmitten dieser beispiellosen Krise für unser Land werden die Bundestagswahlen plötzlich vorgezogen, und die Sieger scheinen festzustehen. Damit offenbart sich der nächste Schachzug in einem abgekarteten Spiel, während die Nation von Krisen geschüttelt wird, deren Wucht und Tempo die meisten noch nicht einmal erfasst haben: Energiekrise, Finanzkollaps, Deindustrialisierung, Eskalation der Sicherheitslage, Migrationskrise, steigende Inflation und neue Pandemien. Die Grundrechte? Über Nacht ausgehebelt durch neue Gesetze, die jeden Rest von Rechtsstaatlichkeit auflösen könnten.Doch das ist nur der Auftakt eines finsteren Plans: Die Souveränität Deutschlands wurde von dunklen Kräften des Tiefen Staates bereits vor langer Zeit untergraben. Hinter den Kulissen zieht er die Fäden und plant zusammen mit den Geheimdiensten die totale Ausbeutung Deutschlands. Neben der alles vernichtenden Kraft eines Kriegseintritts gegen Russland droht uns sogar die Wiedereinführung einer faschistischen Diktatur. Alles, was jetzt passiert, ist kein Zufall – es ist ein Plan, der in diesem Buch enthüllt wird."Endspiel 2025" legt den dramatischen Zustand unseres Landes schonungslos offen und beleuchtet den dunklen Pfad, auf dem Deutschland sich befindet. Diese eindringliche Analyse skizziert das apokalyptische Szenario – und zeigt auf, wie gering die Chance auf eine politische Wende ist. Ist der Kurs also unausweichlich oder können Alice Weidel und die AfD das Ruder noch herumreißen? Darauf gibt dieses Buch eine klare und begründete Antwort, die nicht allen gefallen wird."Dieses Hörbuch ist keine bloße Warnung – es ist ein Weckruf. Nur wer die Realität erkennt und richtig handelt, wird eine Chance haben, den kommenden Sturm zu überstehen." - Team BLACKOUT Deutschland

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  Die Gesellschaft ist in eine Phase zugespitzter Infrastrukturkonflikte eingetreten. Die Beiträger*innen erörtern aus politökonomischer und diskursanalytischer Perspektive, was diese Konflikte in den Bereichen Wohnen, Gesundheitsversorgung und saubere Luft kennzeichnet und wie der Staat auf sie reagiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, mit welchen Herausforderungen, Perspektiven und Konflikten derzeit bei der Versorgung mit öffentlichen Gütern gerungen wird und welche Rolle schwache Interessen in diesen Aushandlungsprozessen spielen. Es wird deutlich: Die öffentliche Kritik der Unter- und Fehlversorgung adressiert jeweils den Staat, der diese Kritik oft zurückweist, mitunter aber auch auf kommunaler Ebene aufnimmt.

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